GEGEN JEDEN FASCHISMUS: NEIN ZUM POLIZEISTAAT
Heute, am 28. Februar 2026, geht das Komitee „Remigrazione e Riconquista” (Rückwanderung und Rückeroberung) in Bozen auf die Straße, um politischen Raum einzunehmen und Propaganda auf Kosten der Migrant:innen zu betreiben, mit dem Ziel, einen Krieg zwischen den Armen zu schüren, und die italienischen Arbeiter:innen rassistisch gegen migrantische Arbeiter:innen aufzuhetzen. Die Unterstützung und die ideologischen Ziele der institutionellen Rechten und der neofaschistischen Gruppen gehen Hand in Hand: Der Gesetzentwurf zur Remigration wird von zahlreichen Politikern der Lega im Parlament und im Gemeinderat von Bozen unterstützt.
Die politischen Positionen, die diese neofaschistischen und neonazistischen Schlägertrupps vertreten, sind seit langem salonfähig und werden von den wichtigsten Vertretern der westlichen Rechten repräsentiert. Trump begann im Wahlkampf mit dem Versprechen von Massendeportationen und gewann so die Wahlen. Kurz nach seinem Sieg begann er auch mit der Verfolgung von Student:innen, die gegen den Völkermord am palästinensischen Volk kämpften, indem er zentrale Aktivist:innen des Landes verwies. Der interne Krieg durch gewaltsame Deportationen, die durch ICE (Immigration and Customs Enforcement) ausgeführt werden, geriet bald außer Kontrolle. Im September 2025 bezeichnete Trump antifaschistische Gruppen als „interne Terrorist:innen”, wo ihm der ungarische Präsident Orban enthusiastisch zustimmte. Es überrascht nicht, dass Meloni, Salvini und der israelische Kriegsverbrecher Netanjahu sowohl programmatisch als auch ideologisch ihre wichtigsten Verbündeten sind.
Die Propaganda von Meloni, Salvini, Vannacci etc. steht im Einklang mit der des Komitees „Remigrazione e Riconquista”. Der Wirtschaftsblock, der diese Regierung und generell diesen faschistoiden politischen Block unterstützt, weiß sehr wohl, dass sie Arbeitsmigrant:innen bitter benötigen. Das Ziel dieser Offensive ist es, migrantischen Arbeiter:innen so wenig Rechte wie möglich zu geben, um sie so in einem Zustand der Marginalisierung, Unterwerfung und Prekarität zu halten. So können sie erpresst werden und das Damoklesschwert von Abschiebungen, insbesondere wenn sie kämpferisch und politisch aktiv sind, hängt immer über ihnen. Man erinnere sich nur an die Ermittlungen gegen die Basisgewerkschaften; oder was mit dem Imam von Turin, Mohamed Shahin, geschen ist, der wegen Äußerungen, die der Regierung missfielen Äußerungen in ein CPR einkerkert wurde um von dort aus abgeschoben zu werden; oder den Prozess gegen Anaan Yaeesh und die anderen Palästinenser, die auf Antrag Tel Avivs wegen ihrer Unterstützung des Kampfes gegen den Völkermord und die israelische Besatzung verhaftet und des Terrorismus angeklagt wurden.
Die Regierung Meloni und Salvini handelt nach einer Influencer-Logik: Sie erschafft regelmäßig regelrechte kollektive Psychosen in Bezug auf Sicherheit, Einwanderung oder bestimmte Schlägzeilen und schafft so einen permanenten Ausnahmezustand. So wird dieser Ausnahmezustand normalisiert. Die Strategie dahinter – die auch im letzten Sicherheitsdekret zentral war– besteht darin, die Polizei als Propagandawaffe einzusetzen, immer mehr Befugnisse an die Polizeibehörden und die politische Polizei (der Straffreiheit garantiert wird) zu übertragen und zu versuchen, ihre Arbeit wie die der Regierung jeder formellen gerichtlichen Kontrolle zu entziehen. Die Entkriminalisierung von Art. 18 TULPS, die mit dem letzten Sicherheitsdekret eingeführt wurde, ist ein Beweis dafür: Was einst eine Straftat war, die geprüft wurde und für die die Angeklagten in der Regel freigesprochen oder gar nicht erst vor Gericht gestellt wurden, da das Recht auf Demonstration verfassungsrechtlich garantiert ist, wird nun zu einer Verwaltungsangelegenheit mit Geldstrafen von 1.000 bis 10.000 Euro bei Teilnahme an einer Demonstration oder spontanen Protestaktion. Dadurch werden die Willkür und der Ermessensspielraum der Polizeibehörde, die ihre Drohungen leicht umsetzen kann, unverhältnismäßig erhöht.
Die Schaffung eines ständigen Ausnahmezustandes legitimiert den Missbrauch von Abschiebungen und Schubhaft in den CPR sowie alle vorgesehenen Präventivmaßnahmen wie foglio di via, avviso orale, die Einrichtung von Sperrzonen, die Ausweitung der städtischen Daspo und nun die Genehmigung der Untersuchungshaft. Es handelt sich um Verwaltungsakte mit schwerwiegenden Folgen, die keiner Kontrolle durch Dritte unterliegen und auch ohne Vorliegen einer Straftat, allein aufgrund von Verdächtigungen und Vorurteilen, völlig willkürlich verhängt werden können. In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Missbräuche der politischen Polizei und des ehemaligen Polizeichefs von Bozen, Sartori, der unzählige Abschiebungen gegen Migrant:innen anordnete, die in verlassenen Häusern oder in Notunterkünften entlang des Eisacks schliefen, sowie zahlreiche avvisi orali und mehrjärige fogli di via gegen Genoss:innen verordnete, die gegen den Völkermord gekämpft haben.
Es handelt sich hierbei eindeutig um Einschüchterungsmaßnahmen gegen politische und soziale basisdemokratische Bewegungen. Sie richten sich gegen die arbeitende Klasse, insbesondere gegen diejenigen, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen und auf die Straße gehen. Die Interessen der herrschenden Klasse bzw. Eliten dieses Landes, bei denen ein Anruf bei Bürgermeister:innen, Minister:innen oder Zeitungsdirektor:innen genügt, werden durch solche Maßnahmen dagegen geschützt.
Das sind die Kehrseiten der Kriegszeiten, in denen wir leben. Die italienische Regierung plant, die Militärausgaben bis 2035 auf 5 % des BIP zu erhöhen, wie von den Vereinigten Staaten gefordert. Bomben und Waffen, statt Bildung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen und Umweltschutz!
Die Regierung Meloni unterstützt indes seit über zwei Jahren den israelischen und amerikanischen Staatsterrorismus im Völkermord am palästinensischen Volk. Das autoritäre Vorhaben der amerikanischen Oligarchen – ebenso wie das der Regierung Meloni – ist den populären Widerstand und die wenigen öffentlichen Stimmen gegen Krieg und Völkermord in jeder Hinsicht zu kriminalisieren und zu unterdrücken, wie man am Beispiel Francesca Albanese sieht.
Antonio Gramsci spricht in den Gefängnisheften vom „Subversivismus der herrschenden Klassen“ also von der Tendenz der Eliten, Institutionen zu untergraben, antiparlamentarische Impulse zu nähren und gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen, wenn die verfassungsmäßige Ordnung nicht mehr in der Lage ist, ihre Interessen zu gewährleisten. Das Vorgehen der Rechten der imperialistischen Länder – von Trump über Meloni bis hin zu Orban – fügt sich in dieses Bild ein: Vom systematischen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz bis hin zur Kriminalisierung von Dissens durch die Ausweitung polizeilicher Verwaltungsmaßnahmen ist die Strategie zum Aufbau eines Polizeistaates klar erkennbar.
FASCHISTISCHE SCHLÄGERTRUPPS UND FASCHISTISCHE REGIME IM GLEICHSCHRITT
Um das Komitee und den Gesetzesvorschlag „Remigration und Rückeroberung” ranken sich also Beziehungen und Verbindungen, die die institutionelle und die faschistische Rechte durchqueren und miteinander in Verbindung bringen und ihre gemeinsame rassistische Gesinnung offenbaren. Vom Lega-Abgeordneten Furgiuele, der wie andere Abgeordnete mit General Vannacci verbunden ist und versucht hat, eine Pressekonferenz des Komitees in der Abgeordnetenkammer zu organisieren, bis hin zum Lega-Stadtrat von Bozen, Marco Caruso, der denselben Gesetzesentwurf unterzeichnet hat. Aber der Vorschlag zur Remigration, der ursprünglich vom österreichischen Faschisten Martin Sellner ausgearbeitet wurde, findet auch Zustimmung bei der Südtiroler Rechten, von den Freiheitlichen von Ulli Mair bis zur Liste des Landesrats Anderlan.
Der Bozner Ableger des Komitees „Remigration und Rückeroberung” ist der Sitz von CasaPound, dessen Aktivisten sich selbst als Faschisten des dritten Jahrtausends bezeichnen. Der Gesetzesvorschlag fand sofort die Unterstützung der Lega-Ratsmitglieder Massimo Trigolo und Maurizio Puglisi Ghizzi, beide von Casapound. Die Parteien von Salvini und Meloni haben enge Verbindungen zur außerparlamentarischen extremen Rechten. Die einen nutzen die anderen, um sich zu legitimieren oder Parolen durchzusetzen und Zustimmung zu erlangen. Das letztendliche Ziel ist es, einen möglichst fruchtbaren Boden für gemeinsame Ideologien und Ziele zu schaffen. Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und Rassismus sind ein Bindemittel.
Die verschiedenen Bewegungen und Parteien, die sich in diesem Land auf den Faschismus berufen, haben seit jeher die Drecksarbeit der Eliten erledigt. Vom Aufstieg des Faschismus in den 1920er Jahren bis zu den Jahren der sogenannten Strategie der Spannung waren die Faschisten stets Diener der subversiven Eliten, bei Bedarf auch als Attentäter (man denke nur an die Anschläge auf der Piazza Fontana, am Bahnhof von Bologna und auf der Piazza della Loggia, um nur einige zu nennen) und Schläger im Dienste der gegenrevolutionären und volksfeindlichen Interessen der Machthaber.
In diesem Zusammenhang steht der erbärmliche Gesetzesvorschlag des Komitees „Remigrazione e Riconquista”, mit dem die Urheber:innen immer ungünstigere Bedingungen für die Eingliederung in die Gesellschaft schaffen, um so die Rückkehr in das Herkunftsland durch einen diskriminierenden rechtlichen und kulturellen Rahmen erzwingen wollen. Wer genau hinschaut, erkennt sofort: Durch Marginalisierung und Prekarisierung soll Ausbeutung und Unterdrückung der Weg geebnet werden.
Obwohl die Nachrichten der letzten Jahre von unzähligen Übergriffen der Polizei gegenüber Migrant:innen berichten, schüren insbesondere Faschist:innen in der Regierung eine Opferrhetorik mit dem Ziel, die Sicherheitskräfte über das Gesetz zu stellen und ihnen Straffreiheit gesetzlich zu garantieren. Sie schlagen außerdem vor, dass der Staat auch die Prozesskosten für die Polizei übernehmen sollte, wenn sie im Dienst bspw. einen Mord begehen.
Bozen und Südtirol sind traurigerweise bekannt für die Gewalt der Faschist:innen und in den vergangenen Jahren auch der lokalen Neofaschist:innen; vom Mord an Fabio Tomaselli im Jahr 2003 bis hin zu den verschiedenen Schlägereien und Einschüchterungen gegen minderjährige Studierende und Aktivist:innen durch Vertreter von CasaPound. Diesen Personen muss in allen Bereichen der Handlungsspielraum genommen werden: Wir lehnen die Opferrhetorik ab, die uns als passive Zuschauer:innen darstellt ab und bekämpfen den Faschismus in all seinen Ausprägungen und auf allen Ebenen. Krieg, Völkermord, Aufrüstung und Polizeistaat sind Instrumente zur Umsetzung eines autoritären Plans, in dem kritisches Denken und Meinungsfreiheit zu Bedrohungen werden, die mit allen Mitteln unterdrückt werden müssen.
Die Rolle der Faschist:innen ist dabei die übliche: den herrschenden Interessen zu dienen, als Wachhunde eines Systems zu fungieren, das auf strukturellen Ungerechtigkeiten aufgebaut ist. Jede:r muss seinen/ihren Teil gegen die autoritäre Wende beitragen. Kein Platz für die Schlächter der Freiheit an der Regierung. Gegen ihre Kriege, ihren Völkermord und ihre Unterdrückung bauen wir echte Solidaritätsbeziehungen und Freiräume auf. Wir schaffen Solidarität dort, wo sie einsame und isolierte Menschen haben wollen. Wenn wir eine Zukunft haben wollen, sind wir gezwungen, dafür zu kämpfen!
Einige Antimilitarist:innen und internationalistische Antifaschist:innen
antimilitaristibz@inventati.org