[Bz] Nein zum Polizeistaat. Ein Flugblatt, das bei der Demonstration am 28. Oktober verteilt wurde.

Posted on 2026/03/02 by oltreilponte

GEGEN JEDEN FASCHISMUS: NEIN ZUM POLIZEISTAAT

Heute, am 28. Februar 2026, geht das Komitee „Remigrazione e Riconquista” (Rückwanderung und Rückeroberung) in Bozen auf die Straße, um politischen Raum einzunehmen und Propaganda auf Kosten der Migrant:innen zu betreiben, mit dem Ziel, einen Krieg zwischen den Armen zu schüren, und die italienischen Arbeiter:innen rassistisch gegen migrantische Arbeiter:innen aufzuhetzen. Die Unterstützung und die ideologischen Ziele der institutionellen Rechten und der neofaschistischen Gruppen gehen Hand in Hand: Der Gesetzentwurf zur Remigration wird von zahlreichen Politikern der Lega im Parlament und im Gemeinderat von Bozen unterstützt.

Die politischen Positionen, die diese neofaschistischen und neonazistischen Schlägertrupps vertreten, sind seit langem salonfähig und werden von den wichtigsten Vertretern der westlichen Rechten repräsentiert. Trump begann im Wahlkampf mit dem Versprechen von Massendeportationen und gewann so die Wahlen. Kurz nach seinem Sieg begann er auch mit der Verfolgung von Student:innen, die gegen den Völkermord am palästinensischen Volk kämpften, indem er zentrale Aktivist:innen des Landes verwies. Der interne Krieg durch gewaltsame Deportationen, die durch ICE (Immigration and Customs Enforcement) ausgeführt werden, geriet bald außer Kontrolle. Im September 2025 bezeichnete Trump antifaschistische Gruppen als „interne Terrorist:innen”, wo ihm der ungarische Präsident Orban enthusiastisch zustimmte. Es überrascht nicht, dass Meloni, Salvini und der israelische Kriegsverbrecher Netanjahu sowohl programmatisch als auch ideologisch ihre wichtigsten Verbündeten sind.

Die Propaganda von Meloni, Salvini, Vannacci etc. steht im Einklang mit der des Komitees „Remigrazione e Riconquista”. Der Wirtschaftsblock, der diese Regierung und generell diesen faschistoiden politischen Block unterstützt, weiß sehr wohl, dass sie Arbeitsmigrant:innen bitter benötigen. Das Ziel dieser Offensive ist es, migrantischen Arbeiter:innen so wenig Rechte wie möglich zu geben, um sie so in einem Zustand der Marginalisierung, Unterwerfung und Prekarität zu halten. So können sie erpresst werden und das Damoklesschwert von Abschiebungen, insbesondere wenn sie kämpferisch und politisch aktiv sind, hängt immer über ihnen. Man erinnere sich nur an die Ermittlungen gegen die Basisgewerkschaften; oder was mit dem Imam von Turin, Mohamed Shahin, geschen ist, der wegen Äußerungen, die der Regierung missfielen Äußerungen in ein CPR einkerkert wurde um von dort aus abgeschoben zu werden; oder den Prozess gegen Anaan Yaeesh und die anderen Palästinenser, die auf Antrag Tel Avivs wegen ihrer Unterstützung des Kampfes gegen den Völkermord und die israelische Besatzung verhaftet und des Terrorismus angeklagt wurden.

Die Regierung Meloni und Salvini handelt nach einer Influencer-Logik: Sie erschafft regelmäßig regelrechte kollektive Psychosen in Bezug auf Sicherheit, Einwanderung oder bestimmte Schlägzeilen und schafft so einen permanenten Ausnahmezustand. So wird dieser Ausnahmezustand normalisiert. Die Strategie dahinter – die auch im letzten Sicherheitsdekret zentral war– besteht darin, die Polizei als Propagandawaffe einzusetzen, immer mehr Befugnisse an die Polizeibehörden und die politische Polizei (der Straffreiheit garantiert wird) zu übertragen und zu versuchen, ihre Arbeit wie die der Regierung jeder formellen gerichtlichen Kontrolle zu entziehen. Die Entkriminalisierung von Art. 18 TULPS, die mit dem letzten Sicherheitsdekret eingeführt wurde, ist ein Beweis dafür: Was einst eine Straftat war, die geprüft wurde und für die die Angeklagten in der Regel freigesprochen oder gar nicht erst vor Gericht gestellt wurden, da das Recht auf Demonstration verfassungsrechtlich garantiert ist, wird nun zu einer Verwaltungsangelegenheit mit Geldstrafen von 1.000 bis 10.000 Euro bei Teilnahme an einer Demonstration oder spontanen Protestaktion. Dadurch werden die Willkür und der Ermessensspielraum der Polizeibehörde, die ihre Drohungen leicht umsetzen kann, unverhältnismäßig erhöht.

Die Schaffung eines ständigen Ausnahmezustandes legitimiert den Missbrauch von Abschiebungen und Schubhaft in den CPR sowie alle vorgesehenen Präventivmaßnahmen wie foglio di via, avviso orale, die Einrichtung von Sperrzonen, die Ausweitung der städtischen Daspo und nun die Genehmigung der Untersuchungshaft. Es handelt sich um Verwaltungsakte mit schwerwiegenden Folgen, die keiner Kontrolle durch Dritte unterliegen und auch ohne Vorliegen einer Straftat, allein aufgrund von Verdächtigungen und Vorurteilen, völlig willkürlich verhängt werden können. In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Missbräuche der politischen Polizei und des ehemaligen Polizeichefs von Bozen, Sartori, der unzählige Abschiebungen gegen Migrant:innen anordnete, die in verlassenen Häusern oder in Notunterkünften entlang des Eisacks schliefen, sowie zahlreiche avvisi orali und mehrjärige fogli di via gegen Genoss:innen verordnete, die gegen den Völkermord gekämpft haben.

Es handelt sich hierbei eindeutig um Einschüchterungsmaßnahmen gegen politische und soziale basisdemokratische Bewegungen. Sie richten sich gegen die arbeitende Klasse, insbesondere gegen diejenigen, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen und auf die Straße gehen. Die Interessen der herrschenden Klasse bzw. Eliten dieses Landes, bei denen ein Anruf bei Bürgermeister:innen, Minister:innen oder Zeitungsdirektor:innen genügt, werden durch solche Maßnahmen dagegen geschützt.

Das sind die Kehrseiten der Kriegszeiten, in denen wir leben. Die italienische Regierung plant, die Militärausgaben bis 2035 auf 5 % des BIP zu erhöhen, wie von den Vereinigten Staaten gefordert. Bomben und Waffen, statt Bildung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen und Umweltschutz!

Die Regierung Meloni unterstützt indes seit über zwei Jahren den israelischen und amerikanischen Staatsterrorismus im Völkermord am palästinensischen Volk. Das autoritäre Vorhaben der amerikanischen Oligarchen – ebenso wie das der Regierung Meloni – ist den populären Widerstand und die wenigen öffentlichen Stimmen gegen Krieg und Völkermord in jeder Hinsicht zu kriminalisieren und zu unterdrücken, wie man am Beispiel Francesca Albanese sieht.

Antonio Gramsci spricht in den Gefängnisheften vom „Subversivismus der herrschenden Klassen“ also von der Tendenz der Eliten, Institutionen zu untergraben, antiparlamentarische Impulse zu nähren und gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen, wenn die verfassungsmäßige Ordnung nicht mehr in der Lage ist, ihre Interessen zu gewährleisten. Das Vorgehen der Rechten der imperialistischen Länder – von Trump über Meloni bis hin zu Orban – fügt sich in dieses Bild ein: Vom systematischen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz bis hin zur Kriminalisierung von Dissens durch die Ausweitung polizeilicher Verwaltungsmaßnahmen ist die Strategie zum Aufbau eines Polizeistaates klar erkennbar.

FASCHISTISCHE SCHLÄGERTRUPPS UND FASCHISTISCHE REGIME IM GLEICHSCHRITT

Um das Komitee und den Gesetzesvorschlag „Remigration und Rückeroberung” ranken sich also Beziehungen und Verbindungen, die die institutionelle und die faschistische Rechte durchqueren und miteinander in Verbindung bringen und ihre gemeinsame rassistische Gesinnung offenbaren. Vom Lega-Abgeordneten Furgiuele, der wie andere Abgeordnete mit General Vannacci verbunden ist und versucht hat, eine Pressekonferenz des Komitees in der Abgeordnetenkammer zu organisieren, bis hin zum Lega-Stadtrat von Bozen, Marco Caruso, der denselben Gesetzesentwurf unterzeichnet hat. Aber der Vorschlag zur Remigration, der ursprünglich vom österreichischen Faschisten Martin Sellner ausgearbeitet wurde, findet auch Zustimmung bei der Südtiroler Rechten, von den Freiheitlichen von Ulli Mair bis zur Liste des Landesrats Anderlan.

Der Bozner Ableger des Komitees „Remigration und Rückeroberung” ist der Sitz von CasaPound, dessen Aktivisten sich selbst als Faschisten des dritten Jahrtausends bezeichnen. Der Gesetzesvorschlag fand sofort die Unterstützung der Lega-Ratsmitglieder Massimo Trigolo und Maurizio Puglisi Ghizzi, beide von Casapound. Die Parteien von Salvini und Meloni haben enge Verbindungen zur außerparlamentarischen extremen Rechten. Die einen nutzen die anderen, um sich zu legitimieren oder Parolen durchzusetzen und Zustimmung zu erlangen. Das letztendliche Ziel ist es, einen möglichst fruchtbaren Boden für gemeinsame Ideologien und Ziele zu schaffen. Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und Rassismus sind ein Bindemittel.

Die verschiedenen Bewegungen und Parteien, die sich in diesem Land auf den Faschismus berufen, haben seit jeher die Drecksarbeit der Eliten erledigt. Vom Aufstieg des Faschismus in den 1920er Jahren bis zu den Jahren der sogenannten Strategie der Spannung waren die Faschisten stets Diener der subversiven Eliten, bei Bedarf auch als Attentäter (man denke nur an die Anschläge auf der Piazza Fontana, am Bahnhof von Bologna und auf der Piazza della Loggia, um nur einige zu nennen) und Schläger im Dienste der gegenrevolutionären und volksfeindlichen Interessen der Machthaber.

In diesem Zusammenhang steht der erbärmliche Gesetzesvorschlag des Komitees „Remigrazione e Riconquista”, mit dem die Urheber:innen immer ungünstigere Bedingungen für die Eingliederung in die Gesellschaft schaffen, um so die Rückkehr in das Herkunftsland durch einen diskriminierenden rechtlichen und kulturellen Rahmen erzwingen wollen. Wer genau hinschaut, erkennt sofort: Durch Marginalisierung und Prekarisierung soll Ausbeutung und Unterdrückung der Weg geebnet werden.

Obwohl die Nachrichten der letzten Jahre von unzähligen Übergriffen der Polizei gegenüber Migrant:innen berichten, schüren insbesondere Faschist:innen in der Regierung eine Opferrhetorik mit dem Ziel, die Sicherheitskräfte über das Gesetz zu stellen und ihnen Straffreiheit gesetzlich zu garantieren. Sie schlagen außerdem vor, dass der Staat auch die Prozesskosten für die Polizei übernehmen sollte, wenn sie im Dienst bspw. einen Mord begehen.

Bozen und Südtirol sind traurigerweise bekannt für die Gewalt der Faschist:innen und in den vergangenen Jahren auch der lokalen Neofaschist:innen; vom Mord an Fabio Tomaselli im Jahr 2003 bis hin zu den verschiedenen Schlägereien und Einschüchterungen gegen minderjährige Studierende und Aktivist:innen durch Vertreter von CasaPound. Diesen Personen muss in allen Bereichen der Handlungsspielraum genommen werden: Wir lehnen die Opferrhetorik ab, die uns als passive Zuschauer:innen darstellt ab und bekämpfen den Faschismus in all seinen Ausprägungen und auf allen Ebenen. Krieg, Völkermord, Aufrüstung und Polizeistaat sind Instrumente zur Umsetzung eines autoritären Plans, in dem kritisches Denken und Meinungsfreiheit zu Bedrohungen werden, die mit allen Mitteln unterdrückt werden müssen.

Die Rolle der Faschist:innen ist dabei die übliche: den herrschenden Interessen zu dienen, als Wachhunde eines Systems zu fungieren, das auf strukturellen Ungerechtigkeiten aufgebaut ist. Jede:r muss seinen/ihren Teil gegen die autoritäre Wende beitragen. Kein Platz für die Schlächter der Freiheit an der Regierung. Gegen ihre Kriege, ihren Völkermord und ihre Unterdrückung bauen wir echte Solidaritätsbeziehungen und Freiräume auf. Wir schaffen Solidarität dort, wo sie einsame und isolierte Menschen haben wollen. Wenn wir eine Zukunft haben wollen, sind wir gezwungen, dafür zu kämpfen!

Einige Antimilitarist:innen und internationalistische Antifaschist:innen

antimilitaristibz@inventati.org

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[Bz] No alla deriva autoritaria. Un testo distribuito al corteo antifascista di sabato 28 febbraio

Posted on 2026/03/02 by oltreilponte

La manifestazione antifascista del 28 febbraio a Bolzano è stata un successo in termini di partecipazione. Migliaia e migliaia di persone hanno dato vita al corteo promosso dall’assemblea antirazzista sudtirol/atesina per contestare la proposta di legge sulla Remigrazione e il relativo corteo promosso da un’aggregazione di formazioni neofasciste e neonaziste.

Qui di seguito riportiamo il testo di un volantino distribuito nel corso della giornata con l’obiettivo di contribuire al dibattito per la costruzione di un’opposizione alla deriva verso lo stato di polizia costruita dal governo Meloni-Salvini, servo di Stati Uniti e Israele. Il comitato Remigrazione-reconquista è composto da fascisti che hanno il solito ruolo: fomentare la guerra fra poveri e spegnere ogni possibile conflitto sociale che possa portare a un miglioramento delle condizioni di vita delle classi subalterne. Sono soldati del governo, la cui attività va contrastata ma senza dimenticare che il terreno in cui prosperano è dissodato e reso fertile dai partiti attualmente al governo, di cui sono servi. Le destre occidentali – da Trump a Orban e Meloni – hanno già fatto proprio il programma di queste organizzazioni razziste e il progetto comune a loro è quello di israelizzare l’occidente, ovvero modificare le democrazie in senso autoritario, rafforzando l’esecutivo e costruendo categorie di cittadini diversificate in base alla nazione di provenienza.

Quale antifascismo è necessario oggi? Intrecciare le lotte contro guerra, genocidio e deriva autoritaria è necessario se vogliamo avere un futuro.

Chi vuole entrare in contatto con gli autori del volantino è pregato di scrivere all’indirizzo email antimilitaristibz@inventati.org

CONTRO OGNI FASCISMO: NO ALLO STATO DI POLIZIA

Oggi, 28 febbraio 2026, il comitato “Remigrazione e Riconquista”, scende in piazza a Bolzano per occupare uno spazio politico facendo propaganda sulla pelle degli immigrati, con l’obiettivo di fomentare la guerra fra poveri e di alimentare il razzismo fra lavoratori italiani e stranieri. Sono evidenti le sinergie fra destre istituzionali e gruppi di neofascisti: la proposta di legge sulla remigrazione sta avendo il sostegno di numerosi politici della Lega, in Parlamento e nel consiglio comunale di Bolzano.

Le posizioni politiche espresse da questa aggregazione di squadristi neofascisti e neonazisti sono da tempo sdoganate e fatte proprie dai principali esponenti della destra occidentale. Trump ha fatto campagna elettorale – e vinto le elezioni -promettendo deportazioni di massa e infatti ha perseguitato gli studenti che hanno lottato contro il genocidio del popolo palestinese, espellendo dal paese quelli più esposti. Nel settembre 2025 ha definito i gruppi antifascisti come “terroristi interni”, seguito a ruota dal presidente ungherese Orban, per poi iniziare una guerra interna contro gli immigrati servendosi delle milizie ICE (Immigration and Customs Enforcement), responsabili di diversi omicidi. Non è certo un caso che Meloni e Salvini, insieme al criminale di guerra israeliano Netanyahu, siano i loro principali alleati, anche a livello ideologico.

La propaganda di Meloni, Salvini, Vannacci e camerati vari é in linea con quella del suddetto comitato, con cui condividono la stessa melma reazionaria. Il blocco economico che sostiene questo governo e in generale questa area politica fascistoide sa benissimo che non puó fare a meno dei lavoratori immigrati. L’obiettivo reale – non detto – di questa offensiva é mantenere chi non ha il documento adatto privo di alcuni diritti, in uno stato di marginalitá, sottomissione e precarietá, costantemente sotto ricatto, minacciato di espulsione in particolare se combattivo e attivo politicamente.

Vale la pena ricordare le inchieste contro il sindacalismo di base o quanto accaduto all’Imam di Torino Mohamed Shahin, sottoposto a provvedimento di espulsione e trattenuto nel CPR di Caltanissetta per alcune dichiarazioni non gradite al governo oppure il processo ad Anaan Yaesh e ai palestinesi arrestati e accusati di terrorismo su richiesta di Tel Aviv per il sostegno alla lotta contro il genocidio del proprio popolo e all´occupazione israeliana.

Il governo di Meloni e Salvini agisce con una logica da influencer: periodicamente inventa e alimenta vere e proprie psicosi collettive su sicurezza, immigrazione o particolari casi di cronaca, determinando uno stato di emergenza continuo. Ciò permette al governo di normalizzare la deriva verso lo stato di eccezione. La strategia – alla base anche dell’ultimo decreto sicurezza – è di usare le forze di polizia come arma di propaganda, trasferire sempre più poteri alle Questure e alla polizia politica (a cui si vuole garantire l’impunità), cercando di togliere il loro operato come quello del governo da ogni formale controllo giudiziario. La depenalizzazione dell´art. 18 TULPS introdotta nell’ultimo decreto sicurezza ne è una dimostrazione: quello che una volta era un reato, per il quale si entrava nel merito e per cui solitamente gli imputati venivano assolti o nemmeno processati dato che il diritto di manifestare è garantito a livello costituzionale, viene ridotto ad una questione amministrativa, con multe previste dai 1.000 ai 10.000 euro in caso di partecipazione ad una manifestazione o contestazione spontanea. Viene così aumentato a dismisura l’ arbitrio e la discrezionalità della Questura che ha gioco facile nel mettere in atto le proprie minacce.

Creare uno stato di emergenza costante legittima l’abuso di espulsioni e detenzioni amministrative nei CPR, nonché di tutte le misure di prevenzione previste quali il foglio di via, l´avviso orale, l´istituzione di zone rosse, l´estensione dei Daspo urbani e ora l´approvazione del fermo preventivo. Si tratta di atti amministrativi con conseguenze pesantissime che non hanno alcun controllo da parte di terzi e che possono essere inflitti anche in assenza di reato, sulla base di semplici sospetti e pregiudizi, in maniera totalmente arbitraria. A tal proposito ricordiamo gli abusi della polizia politica e dell’ex questore di Bolzano Sartori, – costruito e fomentato dal monopolio dell’informazione locale – firmatario di innumerevoli espulsioni amministrative nei confronti di lavoratori immigrati trovati a dormire in case abbandonate o in bivacchi di fortuna lungo l’argine del fiume Isarco, nonché di fogli di via e avvisi orali a compagni e compagne definiti socialmente pericolosi perché hanno manifestato la propria solidarietà ai detenuti o perché protagonisti della mobilitazione contro il genocidio del popolo palestinese. Compagni e compagne che oggi sarebbero qui con noi se non gli fosse impedito dalla Questura.

Si tratta chiaramente di misure intimidatorie contro i movimenti politici e sociali dal basso, evidentemente antipopolari e antioperaie dato che chi lotta e scende in piazza non sono certo le élite o gli appartenenti alla borghesia di questo paese ai quali basta una telefonata al direttore del giornale, al sindaco o al ministro per vedere tutelati i propri interessi.

Tutto questo è l´altra faccia dei tempi di guerra che viviamo, in cui il governo italiano prevede l’aumento della spesa militare al 5% del PIL entro il 2035, come richiesto dagli Stati Uniti, con la prospettiva di usare enormi risorse per armi e bombe anziché per istruzione, sanitá, servizi sociali o ambiente. Il governo Meloni sostiene il terrorismo di stato israeliano e americano e da oltre due anni e mezzo supporta politicamente, militarmente ed economicamente Israele nel genocidio del popolo palestinese. Il disegno autoritario delle oligarchie americane – al pari del governo Meloni – ha il chiaro obiettivo di criminalizzare e reprimere in ogni modo il dissenso popolare e le (poche) voci pubbliche che si espongono contro guerra e genocidio del popolo palestinese (si veda il partito unico della guerra e del genocidio – che va dal Governo fino a Calenda, Renzi e pezzi del PD – schierato compatto contro Francesca Albanese).

Antonio Gramsci, nei Quaderni dal carcere parlava di “Sovversivismo delle classi dirigenti” riferendosi alla tendenza delle èlite a sovvertire le istituzioni, a nutrire impulsi antiparlamentari e contro i principi dello Stato di diritto nel momento in cui l’ordine costituzionale non sia più in grado di garantire i propri interessi. L’azione delle destre occidentali – da Trump a Meloni fino a Orban – rientra in questo quadro: dall’attacco sistematico all’indipendenza della magistratura fino alla criminalizzazione del

dissenso attraverso la moltiplicazione di misure poliziesche di natura amministrativa, la strategia per la costruzione di uno stato di polizia capace di soffocare il dissenso preventivamente e comprimere le libertà fondamentali della popolazione è chiara.

SQUADRISTI E FASCISTI IN DOPPIOPETTO

Intorno al comitato e alla proposta di legge “Remigrazione e Riconquista” si intrecciano quindi rapporti e simpatie che attraversano destra istituzionale e neofascisti, palesando la comune matrice razzista. Dal parlamentare leghista Furgiuele, legato come altri parlamentari al generale Vannacci, che ha tentato di organizzare la conferenza stampa del comitato a Montecitorio, fino all’assessore comunale leghista di Bolzano Marco Caruso firmatario della stessa proposta di legge. Ma la proposta di remigrazione, elaborata originariamente dal fascista austriaco Martin Sellner trova consensi anche nella destra sudtirolese, dai Freiheitlichen di Ulli Mair alla lista del consigliere provinciale Anderlan.

Lo snodo bolzanino del Comitato “Remigrazione e Riconquista” è la sede di CasaPound, i cui militanti si definiscono fascisti del terzo millennio. La proposta di legge ha infatti da subito trovato l’appoggio dei consiglieri leghisti Massimo Trigolo e Maurizio Puglisi Ghizzi entrambi di Casapound. I partiti di Salvini e Meloni hanno stretti legami con l’estrema destra extraparlamentare. Gli uni usano gli altri per legittimarsi o per imporre parole d’ordine e per ottenere consensi. L´obiettivo ultimo è quello di costruire il terreno più fertile possibile per ideologie e obiettivi comuni. Xenofobia, islamofobia e razzismo sono un collante che li vede uniti e che ha prodotto effetti tragici, armando la pistola di alcuni militanti. Ricordiamo la strage di Firenze del 2011, compiuta dal militante di Casapound Casseri fino ad arrivare a quella tentata dal militante leghista/fascista Luca Traini a Macerata nel 2018. In questi giorni è arrivata la notizia della condanna a 12 anni di Adriatici, ex assessore leghista di Voghera, per avere ucciso un senzatetto marocchino nel 2021.

Oltre al collante razzista vi è un tentativo, che va avanti da molti anni, di riscrivere la storia in senso nazionalista e vittimista, edulcorando le responsabilità del fascismo e del nazismo nella seconda guerra mondiale. A conferma di ciò abbiamo visto il vicepresidente provinciale Marco Galateo – già in passato ospite nei locali di Casapound – sfilare accanto a neofascisti e neonazisti nella giornata del Ricordo a Bolzano nel 2025.

Dalla liberazione dal nazifascismo mai come oggi i valori che credevamo definitivi sono gravemente minacciati da èlite internazionali e nazionali moralmente marce (si veda la rete di ricatti del finanziere pedofilo Epstein a cui erano legati fra gli altri Trump e il fascista Steve Bannon, riferimenti di Meloni e Salvini) che non ammettono alcun limite etico e morale pur di imporre i propri sporchi interessi, giustificati e legittimati con ipocriti doppi e tripli standard. A dimostrazione di ciò vediamo la Lega che in Parlamento da un lato legittima una conferenza di neofascisti antisemiti sulla Remigrazione mentre dall’altro presenta una proposta di legge che ufficialmente ha l’obiettivo di contrastare l’antisemitismo ma che in realtà vuole colpire e criminalizzare il movimento di solidarietà con il popolo palestinese. La destra infatti utilizza strumentalmente l’antisemitismo per legittimare l’islamofobia e la repressione del dissenso.

I vari movimenti e partiti che si rifanno al fascismo in questo paese hanno fatto da sempre il lavoro sporco delle élite. Dall’ascesa del fascismo al potere negli anni Venti fino agli anni della cosiddetta strategia della tensione, i fascisti sono sempre stati servi delle èlite eversive, all’occorrenza stragisti (ricordiamo le stragi di Piazza Fontana, stazione di Bologna, piazza della Loggia solo per dirne alcune) e mazzieri asserviti agli interessi del potere in chiave controrivoluzionaria e antipopolare.

In questo quadro si posiziona la squallida proposta di legge del comitato “Remigrazione e Riconquista”, con la quale gli ideatori vorrebbero creare progressivamente delle condizioni sfavorevoli all’inclusione, condizionando la scelta di rientrare nel paese di origine attraverso un quadro normativo e culturale penalizzante. Chi ha uno sguardo attento vede subito quale è il vero obiettivo di questa operazione politica: mobilitare, sdoganare e legittimare le piú becere retoriche razziste, islamofobe e nazionaliste, per sottomettere, intimorire e marginalizzare la popolazione immigrata. Un clima “culturale” in cui anche ogni azione violenta è legittima se commessa nei confronti di un immigrato, specie se marginale.

Sebbene le cronache degli ultimi anni raccontino di innumerevoli abusi commessi dalla forze dell’ordine (dal G8 di Genova ai pestaggi dei manifestanti fino alle inchieste per le torture commesse sui detenuti o fermati in numerosi carceri, caserme o CPR) nei confronti di cittadini immigrati e non, l’area politica governativa in particolare alimenta una narrazione vittimista con l’obiettivo di costruire una casta di divise al di sopra della legge a cui l’impunità dovrebbe essere garantita per legge. Non solo, secondo costoro lo Stato dovrebbe pagare le spese processuali agli agenti indagati per crimini commessi in servizio. Ricordiamo le allucinanti dichiarazioni fatte da Salvini, Meloni, Piantedosi e tutto il governo un mese fa, dopo l’omicidio di un giovane marocchino a Rogoredo ad opera di un poliziotto, rivelatosi poi il vero criminale.

Bolzano e il Sudtirolo sono tristemente noti per la violenza dei fascisti e negli anni a venire dei neofascisti locali; dall’omicidio di Fabio Tomaselli nel 2003 fino ai vari pestaggi e intimidazioni ai danni di studenti minorenni e militanti commessi da esponenti di CasaPound. Lo spazio di agibilità a questi personaggi va tolto in ogni ambito, rifiutiamo la retorica vittimista che ci descrive passivi, noi lottiamo il fascismo in ogni sua emanazione a tutti i livelli possibili. Guerra, genocidio, riarmo e stato di polizia sono strumenti per mettere in atto un disegno autoritario in cui pensiero critico e libertà di espressione diventano minacce da reprimere in ogni modo. Il ruolo dei fascisti in tutto cioè il solito: servire gli interessi dominanti, fare i cani da guardia di un sistema costruito su strutturali ingiustizie. Ognuno faccia la sua parte contro la deriva autoritaria. Nessuno spazio ai mazzieri del governo liberticida. Contro le loro guerre, i loro genocidi e la loro repressione costruiamo relazioni reali di solidarietà e spazi di libertà. Costruiamo solidarietà laddove loro vorrebbero persone sole e isolate. Se vogliamo avere un futuro lottare e prendere una posizione non è più una scelta ma un dovere.

Alcuni/e Antimilitaristi/e e Antifascisti/e

antimilitaristibz@inventati.org

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“Un semplice arresto di precauzione”. Dal diario di Luigi Fabbri. Il fermo preventivo ieri e oggi come strumento di repressione del dissenso.

Posted on 2026/02/12 by oltreilponte

Con l’approvazione dell’ultimo decreto sicurezza il governo Meloni accelera la costruzione dello stato di polizia. L’obiettivo è dare la mano libera alla polizia politica e alle questure per reprimere il dissenso in maniera arbitraria e appunto preventiva, evitando il più possibile qualsiasi forma di controllo giudiziario.

In questo senso si comprende l’introduzione di una nuova misura poliziesca introdotta dal decreto: l’arresto preventivo di 12 ore, un “compromesso” repressivo trovate tra le forze politiche di governo, ricordiamo che Salvini chiedeva l’arresto “precauzionale” di 48 ore.

Si tratta di una misura già presente in passato nell’ordinamento politico dello Stato italiano, dall’Ottocento passando per il fascismo fino agli anni della Repubblica. Il regime fascista operava il fermo preventivo prima delle manifestazioni avvalendosi principalmente del Testo Unico delle Leggi di Pubblica Sicurezza (TULPS), emanato con il Regio Decreto 18 giugno 1931, n. 773. L’uso del fermo preventivo era una pratica sistematica del regime per neutralizzare il possibile dissenso prima che potesse manifestarsi pubblicamente.

Prima di ogni festività o evento ufficiale del regime (come le celebrazioni del 21 aprile o le visite in città di Mussolini e degli esponenti della famiglia Savoia), le prefetture ordinavano fermi preventivi di massa con l’obiettivo di “bonificare le città da elementi considerati “sovversivi” (comunisti, socialisti o anarchici già schedati nel Casellario Politico Centrale).

La polizia politica e la sua rete di spie raccoglieva costantemente informazioni sui singoli militanti ritenuti avversi al regime. Ogni questura possedeva liste aggiornate di “sospetti” da fermare obbligatoriamente ad ogni “allarme” di ordine pubblico, trasformando il fermo in una vera e propria routine amministrativa di controllo sociale.

Cambiano i regimi ma la sostanza del fermo non cambia: impedire a persone genericamente considerate scomode o pericolose per il regime di manifestare il proprio pensiero e dissenso.

Questo strumento si aggiunge al foglio di via, per esempio utilizzato ampiamente e in maniera spregiudicata dal Questore Sartori per reprimere il dissenso nella città di Bolzano, e all’avviso orale, un tempo chiamato diffida: un provvedimento con cui le autorità intimano al soggetto colpito di cambiare condotta. Oltre a questo il nuovo decreto sicurezza introduce la possibilità di infliggere il Daspo dai cortei e il divieto di partecipare a manifestazioni e riunioni pubbliche per condannati per una vasta serie di reati.

Misure repressive adottate in un periodo storico in cui il conflitto sociale è pressochè assente. Anche qui si può quindi dire che si tratta di misure repressive preventive che indicano i piani che questi oppressori hanno in mente.

Le èlite al potere, corrotte nell’animo e senza alcuna morale, temono possibili insubordinazioni e attraverso strumenti preventivi utilizzano la polizia per cercare di colpire le avanguardie, chi ha maggiore esperienza e chi partecipa alle lotte. In tutti questi provvedimenti colpisce l’ arbitrarietà dei provvedimenti, che sono calibrati per colpire le residue sacche di conflittualità sociale che resistono nel paese.

L’obiettivo del governo è pacificare il paese sotto il tallone di ferro delle forze di polizia, spaventare e intimorire chi scende in piazza. Si tratta di misure di guerra che vogliono silenziare ogni forma di dissenso proveniente dal popolo, dai proletari, da chi non ha altro strumento per farsi sentire se non quello di scendere in piazza.

Si tratta di misure autoritarie e fascistoidi che hanno il chiaro obiettivo di difendere gli interessi del blocco economico che sostiene il governo. Su questo non si può dire che l’attuale governo non sia coerente con la propria storia e i propri riferimenti storici e “culturali”. Difendono gli interessi e i privilegi di pochi calpestando i diritti e gli interessi di chi vive del proprio lavoro.

La storia ci insegna che non esiste regime costruito su ingiustizie che prima o poi non crolli. Di fronte a un governo liberticida e sfruttatore, complice di guerre e di un genocidio come quello del popolo palestinese siamo fiduciosi che questo insegnamento darà ancora i suoi frutti. Ma sta a noi fare in modo che questo accada.

Per chiudere riportiamo qui di seguito una parte del diario del maestro anarchico Luigi Fabbri (Fabriano 1877 – Montevideo 1935) tratto dal libro “La prima estate di guerra. Diario di un anarchico” in cui racconta il periodo dell’entrata in guerra dell’Italia nel maggio 1915. Un piccolo estratto che restituisce in maniera chiara quale sia il senso del fermo preventivo e il suo stretto rapporto con la guerra e in generale con l’imposizione degli interessi di una piccola minoranza di privilegiati sul proletariato.

22 maggio 1915

[…] Che da un mese circa i servizi di polizia sono decuplicati, l’arma dei carabinieri aumentata da una quantità di richiamati, le ferrovie sorvegliate da sentinelle su tutta la linea, nei ponti viadotti e tunnels; così pure la sorveglianza dei sovversivi è diventata noiosa (io stesso ho avuto fin qui in permanenza i carabinieri sotto casa) la corrispondenza postale è soggetta ad inverosimili disguidi, smarrimenti o ritardi, ecc. In questi ultimi due giorni, specie dopo il 2 maggio, far arrivare ai giornali sovversivi degli articoli e notizie è un vero problema. Posta, telefono e telegrafo trasmettono a tutti i quotidiani lunghe e particolareggiate notizie sul movimento favorevole alla guerra; il movimento contrario è sabotato e spesso soppresso del tutto dalla censura telefonica e telegrafica. […] In varie città son cominciati alla sordina degli arresti, non si capisce bene se per misura di precauzione o nell’intento di imbastire dei futuri prossimi processi!

29 maggio 1915

Sette giorni di silenzio…. Forzato! Tre o quattro ore dopo aver scritto quanto precede, sono venuti ad arrestarmi. Niente di grave: un semplice arresto di precauzione. La mia detenzione non sarebbe durata che il tempo della mobilitazione e anche meno. Sono stato infatti in carcere appena sei giorni; eravamo in sette arrestati, sei anarchici ed un socialista. Ier sera sono tornato a casa; e ci sono tornato assai mortificato. Se anche altrove è andata così, è un’altra sconfitta che dobbiamo mettere nel nostro conto… Non solo il governo ha fatto la mobilitazione, la guerra e tutto quel che ha voluto , ma ha dimostrato anche di non temer punto i partiti sovversivi, – dal momento che se l’è cavata con appena sei o sette giorni di arresti inflitti qua e là ai più noiosi ed a quelli reputati più avversi alle istituzioni.

[…]

La guerra è cominciata il 24 scorso, e subito sono incominciate le magnificazioni iperboliche del valore del soldato italiano, dell’esercito, della concordia nazionale, e via discorrendo. Pare che l’esercito italiano avanzi tanto a nord che ad est […] è proibito dare notizie sui morti e feriti […] I primi atti del governo, subito dopo la mobilitazione e poco dopo la dichiarazione di guerra, sono stati: un’amnistia, sospensione del segreto postale e censura della cirrispondenza, sospensioni delle libertà costituzionali per le riunioni politiche ed altre misure restrittive di P.S, dichiarazione dello stato di guerra per tutto il Veneto, la Valtellina, il Bresciano, il Mantovano, il Ferrarese, le Romagne, il Bolognese, e tutta la costa adriatica, più il sequestro preventivo e la censura per la stampa d’ogni genere. […] La guerra è la guerra! Solo per l’amnistia è bene fare qualche osservazione per coglierne il lato ipocrita e reazionario: questo atto di clemenza sovrana dà l’amnistia per tutti i reati pei quali la legge stabilisce una pena non superiore ai 30 mesi […] si escludono dal beneficio dell’amnistia tutti i condannati per reati di carattere politico […] Anche questa volta si è voluto chiudere la via del ritorno ad Errico Malatesta.

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[Bz] Polizia politica denuncia 81enne per avere esposto un cartello critico verso il Governo

Posted on 2026/02/03 by oltreilponte

Dalla lettura del Corriere dell’Alto Adige del 30 gennaio 2025 apprendiamo che 4 agenti della Digos (polizia politica) sono intervenuti presso l’abitazione di un 81enne residente in una casa popolare del quartiere Don Bosco per notificargli una denuncia per “Vilipendio” nei confronti del Presidente del consiglio Giorgia Meloni.

Il signore è stato denunciato per avere esposto alla finestra della propria abitazione prima un cartello con la scritta “De Luca aveva ragione” e poi un altro con la scritta “Meloni leccaculo” riferendosi alla posizione di sottomissione e vassallaggio della Premier e del Governo “sovranista” nei confronti di Donald Trump e delle sue politiche imperialiste e terroristiche.

Un’azione repressiva che si definisce da sola e che ne qualifica gli autori ma che non intimorisce il signore, per nulla pentito o spaventato, consapevole di non aver fatto nulla di male, se non esprimere il proprio pensiero e aver detto ciò che è sotto gli occhi di tutti.

Al signor Bruno tutta la nostra solidarietà e l’esortazione a non mollare. Nei tempi di menzogna universale in cui stiamo vivendo dire la verità è un atto rivoluzionario.

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Repressione a Torino. Una riflessione su israelizzazione, legislazione di emergenza e stato di polizia

Posted on 2026/02/03 by oltreilponte

Pubblichiamo qui di seguito un contributo sulla costruzione mediatica dello Stato di emergenza in seguito alla strumentalizzazione politica degli scontri di Torino. Siamo di fronte a una chiara strategia politica il cui fine ultimo è l’imposizione di uno Stato di polizia, la creazione di una casta di cittadini a cui viene garantita l’impunità (forze dell’ordine, poliziotti, carabinieri, ecc.) e la restrizione sistematica di ogni spazio di dissenso per i proletari e chi lotta per migliorare le proprie e altrui condizioni di vita.

REPRESSIONE A TORINO. SICUREZZA E STATO DI POLIZIA.

QUANDO IL SAGGIO INDICA LA LUNA LO STOLTO ASCOLTA LA PROPAGANDA DEL GOVERNO

La mistificazione della realtà costruita e alimentata dal Governo Meloni e rilanciata sui principali media in seguito alla manifestazione di Torino ha il chiaro obiettivo di accelerare la costruzione di uno Stato di polizia. Non ha senso qui entrare nel merito dei fatti specifici rischiando di portare linfa al delirante – ma purtroppo efficace – sistema di propaganda adottato da questa maggioranza parlamentare. Ma alcuni punti vanno evidenziati.

La macchina propagandistica del Governo strumentalizza con una spregiudicatezza inquietante l’aggressione a un celerino e alimenta un vero e proprio delirio in cui ministri ed esponenti politici della maggioranza – ma anche dell’opposizione – costruiscono una psicosi collettiva in cui arrivano ad evocare le Brigate rosse e il terrorismo fino a usare l’episodio per la propaganda a sostegno del referendum sulla separazione delle carriere della magistratura.

Una pletora infinita di squilibrati prezzolati commentatori, giornalisti, storici e varie altre categorie professionali difficili da definire hanno allargato la criminalizzazione a tutti quelli che hanno partecipato alla manifestazione o che hanno espresso anche solo un flebile appoggio all’iniziativa dei 50 mila torinesi. Il paradigma è stato semplice: eri presente alla manifestazione, l’hai giustificata? allora sei connivente, anzi sei come quei comunisti che non condannavano a sufficienza le Brigate Rosse. Un salto di qualità nella mistificazione della realtà che sfocia nello psicoreato di orwelliana memoria. In base a questa logica totalitaria promossa anche da “araldi” della democrazia come Paolo Mieli il presidente del Senato La Russa dovrebbe essere in galera, visto che nel 1973 organizzò una manifestazione neofascista in cui un poliziotto venne ucciso da una bomba a mano lanciata dai manifestanti.

Il Governo Meloni/Salvini, fedele alleato del criminale di guerra genocida Netanyahu e cieco sostenitore del gangster criminale Donald Trump – noto per i suoi legami con il pedofilo Epstein – utilizza questo episodio per creare un clima da stato di eccezione e scatenare quindi un ulteriore stretta securitaria contro il dissenso. Se l’impunità viene garantita alle forze dell’ordine che abusano del proprio potere, a torturatori, colletti bianchi e a chi fa affari con guerra e genocidio, la tolleranza zero è una formula che vale solo per i proletari, per i poveri, per chi lotta e resiste contro le guerre e il genocidio del popolo palestinese, armato e legittimato dagli esponenti di questa maggioranza parlamentare.

In questo senso la politica di Trump e delle sue milizie assassine di ICE è esemplare: una volta che hai creato l’emergenza il potere si sente legittimato a fare ciò che vuole, anche ad uccidere cittadini che protestano i quali vengono definiti come terroristi interni. Meloni sta seguendo questo modello.

Ma con il passare delle ore il fumo delle falsificazioni governative si dirada ed appare una storia radicalmente diversa in cui ancora una volta emergono le responsabilità nella gestione della piazza da parte delle polizia, con i continui lanci di lacrimogeni ad altezza uomo (potenzialmente mortali) e di innumerevoli pestaggi di manifestanti inermi – anche anziani – di cui solo una minima parte ha trovato visibilità. Una storia già vista e che si ripete ciclicamente nella storia della Repubblica italiana. Decine e decine di feriti, pestaggi di manifestanti rastrellati a caso e seguiti fino al pronto soccorso, giovani svenuti in preda alle convulsioni per i lacrimogeni. Ma come è già successo in passato le voci di chi è stato massacrato di botte dalla celere vengono censurate e non trovano spazio in un ambiente inquinato dalla diffusa volontà politica e mediatica di criminalizzare ogni forma di dissenso e dove politici e giornalisti servili e grotteschi rigurgitano calunnie, falsità e idiozie a ritmo continuo, sui social, nei talk show, sulle pagine dei giornali allineati al potere.

Prendiamoci l’impegno di isolare i violenti
Un anziano pestato a sangue dai reparti celere della polizia e lasciato sul selciato. La violenza di cui nessun giornale parla.

Dalla ritessitura di quella giornata – i cui contenuti sono stati ancora una volta cancellati dalla narrazione di regime – emerge che decine di migliaia di persone sono scese in piazza per un’altra idea di società: contro palazzinari, razzismo, guerra e corsa al riarmo, contro il genocidio del popolo palestinese e per difendere gli spazi sociali conquistati con la lotta. Per costruire solidarietà e giustizia laddove vogliono fare un deserto di uomini soli e isolati. Ciò che fa paura a questo governo e ai suoi mandanti – forti con i deboli e deboli con i forti – è l’aggregazione di persone che si riuniscono e lottano, il pensiero critico e la capacità di organizzarsi dal basso per resistere al nulla che avanza, alla miseria rappresentata da questi governanti capaci di ogni nefandezza pur di mantenere il potere.

I reparti celere della polizia del ministro Piantedosi danno lezioni di democrazia

Il circo politico e propagandistico italiano – dal Corriere della Sera a Repubblica fino a tutta la stampa più reazionaria e fascistoide come Libero, La Verità e Il Giornale – sostiene in maniera servile le politiche imperialiste sul fronte esterno e quelle repressive sul fronte interno. In entrambi i casi utilizzano l’islamofobia, l’anticomunismo e la strumentalizzazione del concetto di sicurezza come grimaldelli per falsificare la realtà, sabotare ogni pensiero razionale e praticare il depistaggio cognitivo di massa.

Il Governo Meloni sta cercando di israelizzare l’Italia attraverso l’imposizione di uno stato di eccezione permanente con relativa legislazione di emergenza. Come in Israele il delirio psicotico e la distorsione della realtà sono ormai diventate strategie di governo con cui le èlite e i rispettivi apparati manipolano e inventano deliberatamente una realtà funzionale ai propri interessi. La paura viene alimentata in maniera scientifica moltiplicando timori e pregiudizi nei confronti di determinate categorie sociali. In base all’episodio di cronaca del momento il governo introduce i metal detector nelle scuole, schiera soldati e mezzi militari fuori dalle stazioni o legifera contro il nemico di turno che può essere il raver, il senzatetto che occupa una casa abbandonata o che vive per strada, chi lotta contro il genocidio del popolo palestinese, l’immigrato, il palestinese, il militante antagonista, il musulmano, lo zingaro, il maranza, la baby gang, il tossicodipendente. Negli anni Trenta sarebbe stato l’ebreo.

I giornali e gli opinionisti benpensanti in coro rendono operativo l’indirizzo politico, modificano la percezione della realtà e aprono la strada alla repressione. Il Governo si prepara quindi a emanare il terzo decreto sicurezza in tre anni, con l’obiettivo di restringere ulteriormente gli spazi di libertà e dissenso normalizzando zone rosse e repressione preventiva, ovvero in assenza di reato, sulla base di giudizi arbitrari formulati dalla polizia politica. A questo si aggiunge il DDL Gasparri, una legge scritta per reprimere ogni forma di protesta contro il genocidio del popolo palestinese. Un disegno di legge sostenuto anche da parti della cosiddetta opposizione che rispecchia i tempi oscuri in cui viviamo ma anche la vera faccia di questo governo vile, cieco sostenitore delle politiche terroristiche dello Stato di Israele e obbediente repressore del movimento contro il genocidio del popolo palestinese per conto dello stesso.

A Bolzano con la gestione della Questura da parte di Sartori e la relativa sponda mediatica offerta dai media locali abbiamo visto quale è la concezione della sicurezza di questo governo: repressione preventiva contro dissidenti, marginali e poveri, e utilizzo del diritto penale (del nemico) come clava contro i più deboli. Arbitrio della repressione con abuso sistemico degli strumenti di repressione amministrativa (espulsioni, fogli di via, avvisi orali) per evitare qualsiasi controllo giudiziario e trasformare ogni questore in pubblico ministero e giudice, cancellando così le formali garanzie che in linea teorica un processo penale dovrebbe assicurare.

Il decreto sicurezza non serve a proteggere voi. Serve a proteggere chi vi sfrutta e chi fa affari su guerra e genocidio. Vogliono introdurre il fermo preventivo di 12 ore che riporterebbe l’Italia ai tempi di Francesco Crispi prima e del Fascismo poi. Schedature. Daspo urbano. Reati d’opinione. Zone rosse. Scudo penale e impunità per gli agenti che abusano del proprio potere e del monopolio della violenza. Sono arrivati a proporre l’obbligo di versare una cauzione (!!!!) per chi vuole manifestare, a dimostrazione dell’idea di democrazia che ha questo lugubre governo, in cui la libertà di esprimere il dissenso avviene in base al censo, al conto in banca. Anche un cieco capisce contro chi è indirizzata questa proposta dato che certamente i ricchi e i privilegiati non hanno bisogno di manifestare in piazza per difendere i propri interessi.

La loro “sicurezza” è solo propaganda a costo zero per costruire consenso su menzogne e delirio

I loro decreti sicurezza non spostano di una virgola la realtà vissuta dai lavoratori, dai proletari costretti a sopravvivere con salari indecenti, con affitti da strozzinaggio, con una sanità sempre più privilegio per pochi e con l’istruzione riservata sempre più alle èlite.

L’inasprimento delle pene non è per chi fa affari su guerre e genocidio, per chi sfrutta i lavoratori, per chi inquina la terra e devasta l’ambiente. La repressione non è per chi uccide, tortura i detenuti e i cittadini abusando del proprio potere in divisa.

La repressione di questo governo è per i poveri, per chi vive ai margini, per chi non ha una casa, per chi osa ribellarsi, per chi lotta, per chi sciopera a difesa del proprio posto di lavoroo per salari decenti, per chi denuncia i disastri ambientali, per chi blocca la terrificante normalità costruita da queste èlite parassitarie.

La costruzione dello Stato di polizia non avviene da un giorno all’altro ma è un processo in cui le persone, dopo essere state terrorizzate, impaurite e isolate, “si abituano” giorno dopo giorno all’inaudito, a vedere ridotte le proprie libertà, i propri diritti.

La libertà è come l’aria, ti accorgi di quanto è importante quando inizia a mancare. E mai come oggi tutti si devono rendere conto che nessun diritto è garantito se non viene difeso con la lotta, con coraggio e amore, giorno dopo giorno, in ogni luogo della nostra vita, sul lavoro, a scuola, al bar, nelle strade.

La libertà è come una pianta che va annaffiata ogni giorno e si difende praticandola sul luogo di lavoro, a scuola, nelle piazze, nelle strade. Non aspettatevi nessuna risposta, se non quella che saprete dare voi.

Chi rinuncia alla libertà per un po’ di sicurezza perde sia una che l’altra.

Lottare non è più una scelta, ma un dovere, se vogliamo avere un futuro.

LA LORO SICUREZZA E’ REPRESSIONE!

LA LIBERTA’ SI DIFENDE PRATICANDOLA!

NO ALLO STATO DI POLIZIA!

CONTRO GUERRA, CORSA AL RIARMO E GENOCIDIO DEL POPOLO PALESTINESE!

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(BZ) 41 denunce per una festa. Free party is not a crime!

Posted on 2025/12/23 by oltreilponte
Locandina del quotidiano Alto Adige apparsa davanti alle edicole della città

Riprendiamo dalla pagina Facebook Bolzano antifascista il seguente testo, che inquadra a un livello più generale questa ennesima vergognosa azione repressiva dei carabinieri contro una festa organizzata da un gruppo di giovani.

41 DENUNCE PER UNA FESTA

FREE PARTY IS NOT A CRIME!

Nella notte fra sabato 20 e domenica 21 dicembre i carabinieri hanno interrotto una festa organizzata in una galleria abbandonata della vecchia strada per Sarentino. Il titolo principale della prima pagina del quotidiano Alto Adige riporta: “Rave nella galleria, 41 denunce”. Secondo quanto descritto nell’articolo i solerti militari avrebbero inoltre sequestrato denaro e automezzi.

I carabinieri sarebbero al lavoro per identificare e denunciare altri partecipanti. Qualora i denunciati fossero più di 50 i presunti organizzatori potrebbero quindi ricevere una denuncia per violazione del cosiddetto decreto anti-rave approvato nel 2022, uno dei primi provvedimenti adottati dal Governo di estrema destra Meloni/Salvini per colpire chi organizza e partecipa ai free party. Il primo di una serie di decreti costruiti sulla scia di emergenze inventate ad arte dai mass media di regime.

Il decreto anti-rave, attraverso il solito pretesto della “sicurezza”, è un provvedimento ultrarepressivo e autoritario che trasforma l’organizzazione di una festa – o la semplice partecipazione ad essa – in un reato che può comportare pesanti condanne penali.

Questa azione repressiva rientra in un quadro generale nazionale che da oltre tre anni vede la sistematica criminalizzazione di precise categorie sociali e comportamenti che non rientrano nel quadro normativo ultrareazionario della banda di borghesi fascistoidi al governo.

Dal decreto anti-rave al decreto Caivano fino al decreto sicurezza il governo Meloni utilizza il codice penale come arma di propaganda a costo zero contro proletari e precise categorie sociali, criminalizzate e represse in ogni modo. Sulla stessa linea il DDL Gasparri (in questo seguito anche da quello del parlamentare del PD Delrio) ha l’obiettivo dichiarato di contrastare la lotta contro il genocidio del popolo palestinese.

Il codice penale e le forze di polizia diventano così strumenti di repressione e oppressione contro soggetti, manifestanti e militanti non allineati alla linea governativa.

A Bolzano abbiamo visto nella pratica in cosa consiste la criminalizzazione preventiva da parte della Questura. In particolare l’ex Questore Paolo Sartori – oltre a vietare e limitare numerose manifestazioni – ha utilizzato in maniera criminale le misure di repressione preventive e amministrative (avvisi orali, fogli di via, espulsioni, revoca permesso di soggiorno) per colpire per via extragiudiziale militanti politici, senzatetto, marginali, immigrati sospettati di avere commesso un reato. Soggetti verso i quali viene invertito l’onere della prova e nei cui confronti non è riconosciuta alcuna garanzia normalmente riservata ai cittadini. Si tratta di misure firmate sulla base di pregiudizi che non prevedono alcuna possibilità di difesa e che – come abbiamo visto nel caso di alcuni compagni e compagne sudtirolesi – limitano pesantemente la libertà delle persone anche in assenza di reato.

A tal proposito basta ricordare il caso dell’Imam di Torino Mohammed Shahin, oggetto di un decreto di un espulsione e internato in un CPR da parte del Ministro dell’Interno per avere pronunciato un’ opinione non gradita al governo nel corso di una manifestazione. Ma casi del genere, in particolare nei confronti di immigrati e musulmani attivi nella lotta contro il genocidio del popolo palestinese, sono molti e restituiscono il pesante clima di intimidazione e repressione in cui siamo immersi.

Questa allucinante operazione dei carabinieri altoatesini, che sposta sul piano penale una semplice festa autoorganizzata e autogestita da un gruppo di giovani, va quindi letta in un quadro generale più ampio dove lo strumento penale viene utilizzato per bastonare e reprimere il dissenso e minoranze ribelli. Il governo utilizza la violenza e la propria forza per imporre modelli di comportamento graditi e allineati all’ideologia al potere, in cui ogni forma di autonomia e pensiero critico viene osteggiato.

In questo caso le forze di polizia ricorrono a denunce e sequestri mentre invece la scorsa primavera nelle Giudicarie in Trentino, un altro free party era stato sgomberato violentemente dai reparti celere con manganellate e pioggia di lacrimogeni. Nel corso dell’anno analoghe violenze poliziesche si sono verificate a Torino e Modena per sgomberare altre feste.

Anche il modo di vivere il tempo libero diventa quindi un terreno di scontro in cui le feste libere e autogestite vengono viste come fumo negli occhi. Il modello “Produci – consuma – crepa” è il solito con cui ci vorrebbero addomesticare da anni, costretti a passare le serate in discoteche commerciali o locali alienanti e sovraffollati dai costi proibitivi, alienati e isolati in ambienti digitali o zitti ad acquistare in cattedrali del consumo come il Waltherpark.

Secondo il governo le feste libere – autoorganizzate e autogestite – vanno represse perché escono dai circuiti commerciali e perché promuovono l’autogestione e la responsabilizzazione dei partecipanti, rompendo logiche di consumo passivo e di delega. 

Stiamo vivendo tempi di guerra. Il Governo italiano, dopo aver sostenuto politicamente, militarmente ed economicamente il genocidio del popolo palestinese ha assunto l’impegno di dedicare il 5% del PIL al riarmo in vista di un possibile scontro armato con la Russia, dato per imminente dalle èlite europee. Per finanziare il business della guerra e del riarmo il governo Meloni taglia i fondi alla sanità, alla scuola, alle pensioni e ai servizi sociali.

In questo clima distopico in cui gli spazi di pensiero e critica sono sempre più ristretti attraverso censure più o meno sofisticate il governo – con il supporto della stampa alleata – costruisce quindi nemici a costo zero per manipolare la realtà e distrarre la popolazione di fronte alle criminali responsabilità di chi ci sta portando in guerra. Dagli immigrati ai rave, poi i giudici che non approvano le decisioni del Governo, i musulmani, i maranza e ora i centri sociali occupati, dove il ministro dell’Interno interviene direttamente nelle città per esibire lo sgombero del Leoncavallo a Milano o di Askatasuna a Torino come scalpi propagandistici.

La libertà va difesa in ogni ambito di vita. Al lavoro, a scuola, nel tempo libero.

Massima solidarietà ai ragazzi denunciati in questa azione di propaganda

Non lasciamo solo chi è stato colpito da questo delirio repressivo

Non ci avrete mai come volete voi

Vogliono consumatori passivi, avranno ribelli

Galateo rivendica l’azione repressiva per la propria propaganda politica. Così come ha fatto durante la “gestione Sartori” l’assessore provinciale utilizza le operazioni di polizia per macinare consenso sulla pelle di giovani, marginali, senzatetto e militanti politici di base. Questo post dice tutto, non serve infierire sulla miseria rappresentata da questo personaggio, che si commenta da solo.

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[Bz] La Questura vieta ancora manifestazioni di protesta. La lotta contro guerra e genocidio è un crimine?

Posted on 2025/12/01 by oltreilponte

MERCATINO DI NATALE, GENOCIDIO, GUERRA E REPRESSIONE DEL DISSENSO

Continua la politica repressiva della Questura di Bolzano e della polizia politica contro la mobilitazione dal basso che da oltre due anni denuncia le responsabilità locali nel genocidio del popolo palestinese.

In questo periodo di tempo il Governo italiano sta criminalizzando e reprimendo in ogni maniera chi si batte contro la guerra, il riarmo e per la fine del genocidio. I principali mezzi di informazione lavorano incessantemente per distorcere la realtà, rovesciare le responsabilità e alterare la percezione dei fatti.

Dopo la violenza estrema esercitata dal Questore Paolo Sartori nei confronti di emarginati e dissidenti politici, il suo successore Ferrari sta cercando in ogni modo di emularlo, piegando la realtà ai suoi divieti, alle sue prescrizioni, alla sua repressione. Nell’epoca dei social network e della dittatura dei like anche i dirigenti di PS non sono immuni alla necessità di apparire continuamente, sui social, sui giornali, con continui comunicati stampa che testimoniano la propria esistenza. Sartori in questo senso ha dimostrato – grazie al sostegno acritico dei giornali locali – come gli strumenti polizieschi possano essere piegati a logiche di propaganda, lontano da ogni realtà, a costo di rovinare la vita delle persone colpite. Non è certo una novità, con costui però mai così evidente.

Politici e giornalisti inventano emergenze, delirano a mezzo di stampa e la polizia politica esegue. La dissociazione mentale, la malattia mentale organizzata è la cifra delle autorità del nostro tempo.

Soltanto usando categorie della psichiatria si spiega come sia possibile una repressione di questo tipo nei confronti di chi lotta contro il più grande orrore commesso in Occidente dal tempo della II guerra mondiale. Come è possibile che coloro che hanno permesso il genocidio del popolo palestinese diano lezioni di diritto e di civiltà?

Ma veniamo ad alcuni fatti (solo i più recenti)

Il 22 settembre in occasione dello sciopero generale contro il genocidio del popolo palestinese e contro le complicità del Governo italiano la polizia politica ha tentato di impedire il corteo di protesta che ha attraversato la città di Bolzano. Il risultato è stato un forte ridimensionamento del corteo che per un pezzo è stato fatto sfilare sulle passeggiate del Talvera con passaggio sui ponti del Museion (giusto per ricordare: oltre 1500 persone su quei ponti!!). La polizia politica diretta da Francesco Marconi si dimostra un gruppo di irresponsabili spinti da una foga liberticida e repressiva che pur di comprimere la libertà di espressione arriva a mettere a rischio l’incolumità dei manifestanti. Degli incapaci che giocano con la vita delle persone per ritagliarsi un trafiletto sui quotidiani locali.

Nel mese di ottobre il Questore di Bolzano, redigendo un foglio pieno di motivazioni pretestuose e letteralmente deliranti, ha vietato i presidi che erano stati organizzati nel mese di ottobre in piazza Municipio dall’assemblea pubblica per la Palestina. Nel fare questo ha messo in campo un dispositivo repressivo spropositato che ha occupato la piazza con decine di celerini, poliziotti, carabinieri, finanzieri per i giorni di martedì e giovedì del mese di ottobre.

Il folle dispositivo militare disposto dalla Questura in piazza Municipio per impedire alcuni presidi di protesta nel mese di ottobre (foto presa da Salto.bz)

Nello stesso mese il consigliere comunale voltagabbana Manuel Nardo continua ad alimentare il delirio istituzionale, denunciando quello che a suo dire sarebbe un “episodio inquietante” ovvero il fatto che qualcuno abbia scritto su un cartellone i nomi di chi si è astenuto sulla mozione di condanna del genocidio di Gaza. I giornali, sulla scia del tragico copione teatrale inaugurato con la gestione Sartori, parlano di clima di “minacce”. A dimostrazione della deriva che la cosiddetta informazione ha preso.

La malattia mentale organizzata. La dissociazione dalla realtà operata dai media è preoccupante.

Come scriveva George Orwell in tempi di menzogna universale dire la verità è un atto rivoluzionario. Nardo, dall’alto del suo “spessore”, ce lo conferma.

Sabato 29 novembre l’assemblea per la Palestina aveva organizzato un presidio itinerante per il centro cittadino che avrebbe dovuto spostarsi e fare tappa di fronte a diversi esercizi responsabili di fare affari con Israele, da Banca Intesa a Zara fino alla RAI in piazza Mazzini, dove sarebbe stata denunciata la responsabilità della RAI.

Anche stavolta la polizia politica di Marconi interviene a gamba tesa per vietare i presidi programmati nel centro storico. L’intervento del dirigente della Digos avviene solo un giorno e mezzo prima, un tempismo pensato per far naufragare l’iniziativa, per scoraggiarla, per spaventare e dividere. Vere e proprie provocazioni.

Il motivo del divieto questa volta è la presenza del mercatino di Natale e generici motivi di sicurezza, una parola magica che nell’accezione usata dagli zelanti repressori e censori della Questura bolzanina di fatto impedisce la libertà di manifestare e protestare facendo carta straccia di ogni minimo diritto.

Insomma, in sintesi: non bisogna disturbare il commercio e il consumo sfrenato innescato da Mercatino di Natale e Waltherpark. Va bene il genocidio, va bene la guerra e la corsa al riarmo, ma che nessuno disturbi le masse di turisti che vogliono consumare in pace, senza problemi di coscienza o rompicoglioni che ricordano come il Governo italiano e aziende come Leonardo siano corresponsabili dell’orrore in corso da oltre due anni in Palestina.

Di fronte a questo comportamento liberticida rileviamo ancora una volta il silenzio assordante della società. Tutto normale? Questa repressione e compressione della libertà di manifestare riguarda solo chi viene colpito o riguarda tutti? A ognuno la risposta.

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Verso il corteo del 4 ottobre a Bolzano. A proposito di aggressioni naziste e repressione della Questura. Una riflessione.

Posted on 2025/10/02 by oltreilponte

Quale emergenza sicurezza?

Sabato 20 settembre, nel pomeriggio, un ragazzo di 15 anni è insieme ai suoi amici e ad alcuni suoi famigliari in un locale della zona industriale ad assistere al concerto di un gruppo di suoi amici. Sulla nuca ha scritto sui capelli “Hate nazis” ovvero “odia i nazisti”. Due parole semplici, elementari, in cui si dovrebbero riconoscere tutti e tutte.

Durante il concerto, il ragazzo viene avvicinato da due energumeni piuttosto avanti con l’età, più verso i 50 che i 40, i quali gli chiedono conto della scritta. Dalle parole passano presto ai fatti e iniziano ad aggredire il ragazzo, strattonandolo, gettandolo a terra, prendendolo a pugni.

Bolzano è una città che ha una lunga storia di violenze fasciste. Dallo squadrismo missino degli anni Settanta (nel 1972 in via Resia un cameriere venne ucciso a revolverate dal neofascista Carlo Trivini) fino all’omicidio di Fabio Tomaselli, morto in seguito al pestaggio subito ad opera di alcuni naziskin nel novembre 2003. Aggressioni e intimidazioni nei confronti di militanti antagonisti e legati alla sinistra, giovani punk e alternativi sono state una costante nel corso degli anni. Quella nei confronti di questo ragazzo 15enne è solo l’ultima di una lunga serie, in una città dove il neofascismo ha da sempre goduto di coperture e complicità istituzionali.

A tal proposito il pensiero corre subito alla manifestazione revisionista di falsificazione storica che si ripete ogni anni in occasione della commemorazione dei cosiddetti “Martiri delle foibe”. Una manifestazione in cui il vicepresidente del Consiglio provinciale Marco Galateo e diversi altri consiglieri comunali della Lega sono scesi in piazza con i neofascisti locali. Lo stesso partito della Lega a più riprese ha candidato fra le proprie fila militanti di CasaPound.

Il vicepresidente della Provincia Marco Galateo, esponente di Fratelli d’Italia, partecipa a una manifestazione con esponenti del Neofascismo locale, alcuni di essi candidati con la Lega

Quindi non c’è nulla di cui stupirsi se agli occhi dell’attuale giunta comunale l’aggressione di due cinquantenni a un ragazzo per motivazioni politiche non ha suscitato alcuna reazione o sdegno da tali figuri. I deliri psicotici di Alessandro Urzì e i suoi vaneggiamenti “sull’attacco alla democrazia” sono riservati solo alle proteste contro il genocidio del popolo palestinese e alla vernice rossa lanciata sulle scale del municipio da anonimi per denunciare le complicità istituzionali in tale crimine. Nessuna emergenza sicurezza quando un ragazzo di 15 anni viene picchiato in pieno giorno da squadristi neonazisti. Non siamo ingenui, non ci stupiamo, ma vale comunque la pena sottolineare questa ipocrisia.

La sicurezza e la sua declinazione in un’emergenza strutturale non è una parola neutra ma una clava che viene usata dal potere per colpire senzatetto, marginali, tossicodipendenti, militanti politici antagonisti considerati “fastidiosi” e “rompicoglioni” dai potentati locali e dal suo apparato repressivo. La gestione poliziesca dello sceriffo Sartori è stata in questo senso un’esemplare esempio di guerra ai poveri e ai marginali. Propaganda politica fatta con mezzi polizieschi.

Questura di Bolzano, polizia politica e repressione del dissenso. Forti con i deboli, deboli e zerbini con i forti.

L’azione della Questura di Bolzano negli ultimi anni cerca di allinearsi a un sentire comune alterato e manipolato dalla borghesia più retriva e reazionaria. Percezioni costruite ad arte che trovano in giornali locali come Alto Adige o Dolomiten il megafono ideale.

Si moltiplicano le iniziative della Giunta comunale in tema di sicurezza. Vediamo l’assessore Marco Caruso che studia notte e giorno le modalità con cui rendere impossibile la vita a chi non ha nulla, con continui sgomberi di tende e bivacchi. Chi vive per strada diventa un argomento di propaganda a costo zero (il degrado) per costruire consenso e per tentare di coprire l’inettitudine di politici miseri. Un pretesto per rilasciare interviste, finire sui giornali e far vedere che “fanno qualcosa”.

L’azione della divisione politica (DIGOS) della Questura di Bolzano rispecchia quella che di fatto è la linea politica del Governo. Non sappiamo se esistano circolari precise che vengono seguite in maniera più che zelante dai dirigenti locali ma ciò che appare evidente è che la polizia politica sta cercando – anche attraverso delle vere e proprie porcate senza precedenti come le misure di prevenzione – di impedire o comunque limitare pesantemente la libertà di espressione di chi da anni porta avanti percorsi di lotta contro guerra e genocidio andando a colpire pesantemente anche vita personale e affetti famigliari. Basta ricordare come negli ultimi due anni, oltre alle numerose denunce a carico dei militanti si sono moltiplicate le azioni repressive “preventive” ovvero in assenza di reato.

La polizia politica della Questura di Bolzano infatti perseguita sulla base del pensiero e non sulla base di reati presunti. Questo è ormai evidente a chiunque abbia occhi per vedere e leggere. Così come è evidente che l’oggetto principale della loro persecuzione siano i compagni, colpiti in ogni modo dalle loro azioni arbitrarie, nel silenzio di giornali e politica.

Dai fogli di via agli avvisi orali, dalle schedature sistematiche di chi partecipa alle manifestazioni fino ai fermi e ai fotosegnalamenti per chi distribuisce un volantino sono numerosi i segnali preoccupanti che arrivano da Largo Palatucci. La mobilitazione costante contro la guerra e il genocidio del popolo palestinese in questi due anni ha dato molto fastidio e la polizia politica sta cercando in ogni modo di minacciare, intimidire e reprimere.

Oltre a questo va segnalato come, sempre la polizia politica della Questura di Bolzano, abbia tentato di impedire lo svolgimento del corteo del 22 settembre, in occasione dello sciopero nazionale contro il genocidio, tentando di imporre un presidio statico. Per questo vergognoso tentativo hanno utilizzato scuse assurde come il problema del traffico.

Riguardo quella giornata va segnalato ancora una volta l’incompetenza dei dirigenti della Questura che hanno dirottato il corteo facendolo passare sui ponti di fronte al Museion. Fare passare oltre 1500 persone in un passaggio così stretto, mettendoli in pericolo, è una grave responsabilità di tali personaggi.

Queste limitazioni arbitrarie della libertà di dissenso ed espressione e già nel corso della gestione dello sceriffo Sartori diverse manifestazioni erano state vietate e soggette a pesanti e immotivate prescrizioni.

Siamo di fronte a una repressione esclusivamente politica (lo scrive la Questura stessa nelle carte con cui ha motivato diverse misure preventive) e l’episodio denunciato dalla pagina facebook Bolzano antifascista lo conferma ancora una volta, per chi non lo avesse capito.

Riportiamo uno stralcio: “Questa mattina dopo aver distribuito dei volantini che pubblicizzavano il corteo, un nostro compagno è stato inseguito, fermato e poi scortato da una volante della polizia in questura per una perquisizione a lui e alla sua macchina, nella quale venivano cercati i volantini per il corteo del 4 ottobre, impedendogli di giungere sul posto di lavoro. A questo episodio va aggiunto un altro controllo, nei giorni scorsi, a detta degli agenti “casuale” davanti allo spazio autogestito Santabarbara, dove alcune forze dell’ordine hanno chiesto a due militanti che tenevano lo spazio aperto i loro documenti.”

Un compagno è stato quindi fermato e perquisito, gli è stato impedito di andare al lavoro perché…faceva un volantinaggio. Anche questa attività di base di chi fa politica dal basso ai loro occhi è diventata pericolosa se lotti contro le politiche guerrafondaie e complici di un genocidio di questo Governo.

In definitiva continua la criminalizzazione del dissenso da parte della Questura e della polizia politica, funzionari usi a “obbedir tacendo” di un Governo che vede come fumo negli occhi qualsiasi lotta dal basso, in particolare quelle che sfuggono al loro controllo. Un Governo che esegue fedelmente gli ordini delle èlite finanziarie e dell’apparato militare industriale, abile nel seminare la guerra fra poveri fomentando razzismo e xenofobia e illudendo i proletari italiani che perseguitando senzatetto e immigrati verrà resa migliore la loro vita. Un vecchio giochetto che purtroppo funziona.

La mobilitazione di queste ore per Gaza, contro il genocidio del popolo palestinese è la migliore risposta a questi grigi e tristi spioni che passano la propria vita a impedire e soffocare le lotte di chi dal basso si impegna contro guerre e ingiustizie.

Repressione, misure preventive, denunce, minacce: Non potete fermare il vento

La libertà si difende praticandola. Le idee si difendono mettendole in atto, con coraggio.

Non c’è antifascismo senza lotta al capitalismo e alle sue guerre e genocidi

Non c’è antifascismo senza solidarietà

Il 4 ottobre alle ore 14.30 in Piazza Vittoria (lato ponte Talvera) tutti e tutte in piazza

Scendere in piazza sabato è un importante per tanti motivi.

Rompere l’isolamento di chi si trova ad essere vittima della violenza fascista. Per denunciare l’ipocrisia di Questura, politica e dei mezzi di informazione, sempre pronti a criminalizzare chi lotta ed a costruire l’emergenza sicurezza e degrado su chi vive ai margini della città ma silenti e conniventi quando a compiere atti di violenza sono squadristi considerati affini.

Per costruire solidarietà e per unire le lotte: l’antifascismo ha senso solo se viene attualizzato, contro squadrismo, guerra e genocidio. Dagli Stati Uniti all’Ungheria, dall’Italia a Israele, la melma razzista e guerrafondaia in cui prosperano tali ideologie diventa sempre più politica di Stato, fino al punto estremo dello Stato sionista in cui un Governo ultranazionalista, messianico e suprematista sta mettendo in atto in Palestina un genocidio su base razziale. Contro tutto questo costruire una mobilitazione che sappia unire i punti e spezzare solitudine e isolamento per costruire solidarietà e giustizia è fondamentale.

Dimostriamo tutta la nostra solidarietà al ragazzo aggredito.

Toccano uno toccano tutti

Posted in Antirazzismo, Critica sociale, General, Iniziative | Tagged , , , , , , | Comments Off on Verso il corteo del 4 ottobre a Bolzano. A proposito di aggressioni naziste e repressione della Questura. Una riflessione.

[BZ] Tanti partecipanti al presidio contro Leonardo spa, Flying Basket e IDV. Guerra e genocidio partono anche da qui.

Posted on 2025/09/11 by oltreilponte

Giovedì 11 settembre 2025, a 52 anni dal colpo di stato fascista in Cile sostenuto dagli Stati Uniti d’America, tanti compagni e solidali con il popolo palestinese hanno partecipato al presidio di fronte allo stabilimento industriale-militare di Iveco defence vehicles, da poco acquistato da Leonardo spa. Dalle ore 17 alle 19 circa oltre una cinquantina di persone hanno manifestato per denunciare le responsabilità di Leonardo nel genocidio del popolo palestinese, con interventi al megafono e distribuendo volantini. Da quasi due anni Israele sta portando avanti un progetto genocida con la decisiva complicità di Stati Uniti e Unione Europea, fra cui anche il Governo italiano di Giorgia Meloni e Matteo Salvini. Oggi più che mai è importante denunciare i responsabili in ogni ambito di questo orrore e renderli visibili alla popolazione.

VEDERE LE RESPONSABILITA’ – VEDERE LA GUERRA

Di fronte a un’apparato di propaganda e di informazione di guerra scendere in piazza è fondamentale per rompere la normalizzazione dell’orrore assoluto di Gaza ma soprattutto per rendere visibile alla città come la guerra abbia profonde radici nel tessuto economico della nostra città. Pochi sanno delle gravi responsabilità di Leonardo nel genocidio in atto ed è quindi essenziale denunciare la sua attività e delle start-up come Flying Basket che non si fanno scrupoli a collaborare con tale macchina di morte e distruzione.

NON SI PUO’ FERMARE IL VENTO – SABBIA NEGLI INGRANAGGI DELLA GUERRA

Nonostante la sistematica censura e la repressione della polizia politica della Questura di Bolzano e le sue intimidazioni, la mobilitazione continua con forza. Si mostra sempre più profondo l’abisso morale ed etico che separa chi, come la Digos, protegge i soldati israeliani in vacanza in Italia dopo aver partecipato allo sterminio di donne e bambini e chi lotta per fermare questo orrore e gli interessi che lo permettono. Se in questo mondo non esiste un tribunale che può processare responsabili e complici di questo genocidio, di certo quello della storia e della coscienza ha già emesso la sua sentenza.

Di seguito pubblichiamo il testo del volantino distribuito durante il presidio.

IVECO E LEONARDO COMPLICI DI GUERRE E GENOCIDI

Dopo aver acquisito il 10% della start-up altoatesina produttrice di droni Flying Basket, nei mesi scorsi il colosso dell’apparato militare-industriale Leonardo ha acquistato Iveco defence vehicles per 1,7 miliardi di euro. Questa operazione si inserisce in una quadro internazionale di tendenza alla guerra e di corsa al riarmo che sta aprendo prospettive di enormi profitti per le aziende dell’industria bellica. La presenza in città di questa società, leader mondiale dell’industria della guerra, ci pone di fronte a dilemmi etici e morali che non lasciano vie di fughe ed a cui, in tempi di guerra e genocidio, è doveroso dare una risposta.

Da 2 anni ormai è in corso il genocidio del popolo palestinese, affamato e massacrato quotidianamente da terra, aria e mare. L’obiettivo dichiarato dal governo sionista è quello di occupare ed evacuare Gaza city costringendo così 2 milioni di gazawi in un grande campo di concentramento sorvegliato da carriarmati e sciami di droni, privi di ogni minima assistenza medica, senza acqua corrente e in uno stato di malnutrizione cronica, in attesa della morte o della deportazione. Uno scenario distopico, che ricorda il film Hunger games, in cui la fame diventa uno strumento per disgregare la società palestinese e ogni forma di solidarietà sociale.

Questo orrore assoluto non si ferma perché Israele vuole estendere il progetto coloniale di insediamento iniziato nel 1948 ma anche perché questo sterminio è redditizio per molte aziende, fra cui Leonardo. I cannoni delle corvette della marina israeliana sono prodotti da Oto Melara, una società controllata da Leonardo e dal 1985 consorziata con Iveco DV. Leonardo è partner strategico del sistema militare-industriale di Israele, dove ha stabilimenti e dipendenti ed è coinvolta nella produzione dei cacciabombardieri F35 che lo Stato sionista sta utilizzando per distruggere Gaza. Oltre alle bombe ed ai cannoni che stanno massacrando la popolazione, gli interessi di Leonardo entrano anche nella costruzione dei bulldozer D9 di Caterpillar, utilizzati per radere al suolo ospedali, case, moschee e trasformati in un’arma automatizzata e comandata a distanza grazie anche al contributo di RADA Electronic Industries, controllata dalla società italiana.

Il progetto del blocco finanziario e politico Usa – Israele di deportare i sopravvissuti della popolazione di Gaza per fare posto a un resort per ricchi trasforma una colossale e disumana cancellazione di una popolazione in un progetto immobiliare che ha una regia chiara e finanziatori ben definiti. Un’operazione di ingegneria sociale e demografica studiata nei circoli del capitalismo finanziario più barbaro e spregiudicato che vede il partito unico degli affari, della guerra e del genocidio deciso nel trasformare un orrore senza fine in un’opportunità per macinare profitti grondanti sangue. Il capitalismo nella sua forma più estrema, priva di maschere, che non esita a cancellare individui e popoli se considerati di intralcio ai propri affari.

L’Italia è sempre più la retrovia di un fronte di guerra che va dall’Ucraina al Medio Oriente fino al circolo polare artico, dove da tempo le grandi potenze stanno affilando i coltelli (da anni in Alto Adige si tengono esercitazioni militari in montagna e nei laboratori del NOI Techpark per simulare la guerra in ambiente artico). Dalla base militare di Sigonella transitano aerei israeliani mentre diverse località turistiche italiane – dalle Marche alla Sardegna – vedono centinaia di soldati delle forze di occupazione sioniste in vacanza per rilassarsi, dopo aver partecipato al genocidio del popolo palestinese. Una presenza che avviene sotto la protezione della Digos, da un lato impegnata nel reprimere e criminalizzare ogni protesta (lo vediamo anche a Bolzano con denunce, avvisi orali e fogli di via distribuiti in quantità), dall’altro al lavoro per garantire vacanze sicure e tranquille ai responsabili dello sterminio di centinaia di migliaia di civili, donne e bambini. Da oltre un decennio nelle basi militari in Sardegna i piloti dell’aviazione israeliana si addestrano insieme a quelli italiani e di altri paesi NATO. Il Governo italiano è complice di questo orrore. Denunciamo le sue responsabilità.

Mentre il genocidio a Gaza prosegue con la decisiva complicità di Usa e Ue, le società di investimento finanziario e le industrie dell’apparato militare industriale stanno spingendo le èlite europee verso la guerra. Il Governo Meloni ha infatti approvato l’impegno a destinare il 5% del PIL alla spesa bellica entro il 2035. Soldi sottratti a sanità, scuola, edilizia popolare e servizi sociali. I giornali principali costruiscono un clima di paranoia inventando nemici dell’Occidente nel tentativo di alimentare tali politiche guerrafondaie e antipopolari mentre in diversi paesi dell’Ue si discute di introduzione della leva obbligatoria. In Germania e Francia alcune circolari dei rispettivi ministeri della Salute invitano gli ospedali a prepararsi ad emergenze come l’arrivo di centinaia di soldati da curare.

Non possiamo abituarci alla guerra e all’orrore di Gaza. Denunciamo le responsabilità politiche del Governo italiano e di aziende come Leonardo che lucrano sul sangue dei palestinesi. Scioperiamo, disertiamo le loro guerre, i loro genocidi.

Sabbia non olio negli ingranaggi della guerra e del genocidio. No alla corsa al riarmo.

IL GENOCIDIO DEL POPOLO PALESTINESE PARTE ANCHE DA QUI

Assemblea solidale con il popolo palestinese – Bolzano

Per contatti: freepalestinebz@inventati.org – Telegram “Free Palestine BZ” – Instagram: gazaiscalling

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Gaismair und wir. 1525 – 2025 Der Geist lebt weiter

Posted on 2025/09/03 by oltreilponte

500 Jahre nach dem Aufstand der Südtiroler Bauern wollten einige Genossinnen und Genossen ihnen Tribut zollen, indem sie ein Transparent an einigen symbolträchtigen Orten des Aufstands aufhängten und Flugblätter verteilten. Nachfolgend zeigen wir einige Fotos, die vor dem Bischofspalast in Brixen und dem Kloster Neustift aufgenommen wurden.

Die Rebellion von Gaismair, seine Beschwerden, seine Tirolische Landesordnung sprechen zu den Rebellen von heute, zu denen, die eine Ordnung nicht akzeptieren, die auf Krieg, Völkermord, Ausbeutung und Umweltzerstörung aufgebaut ist. Die Rebellion der Ausgebeuteten von gestern muss zu den Ausgebeuteten von heute sprechen.

Und bitte, findet das, was jeden Tag geschieht, nicht natürlich. Nichts soll gesagt werden: – „Es ist natürlich“ – in diesen Zeiten blutiger Verwirrung, geordneter Unordnung, geplanter Willkür, unmenschlicher Menschlichkeit, so dass nichts als unveränderlich gilt.

Bertolt Brecht

Vor der Engelsburg, Abtei Neustift. Im Mai 1525 von aufständischen Bauern gestürmt und besetzt.
Eingang zum Kloster Neustift, das von den Aufständischen gestürmt und besetzt wurde
Vor dem Eingang des Bischofspalasts von Brixen, der am 10. Mai 1525 von Aufständischen gestürmt wurde.
Vor dem Bischofspalast, der 1525 von Aufständischen gestürmt wurde

1525 – 2025 DER GEIST LEBT WEITER

„Die Herren und Fürsten sind der Ursprung allen Wuchers, aller Diebstähle und Raubüberfälle; sie bemächtigen sich aller Geschöpfe: der Fische, des Wassers, der Vögel der Luft, der Bäume der Erde. Und dann verbreiten sie unter den Armen das Gebot Gottes: „Du sollst nicht stehlen“. Aber das gilt nicht für sie. Sie bringen alle Menschen ins Elend, sie schröpfen und häuten Bauern und Handwerker und jedes Lebewesen; aber für diese gibt es beim kleinsten Vergehen den Galgen.“

Thomas Müntzer

Am 9. Mai 1525 sollte in Brixen Peter Passler aus Antholz hingerichtet werden, der auf Befehl von Bischof Prenz verhaftet worden war, weil er als Gefahr für die öffentliche Sicherheit galt. Einige Jahre zuvor hatte der Bischof seiner Familie die Fischereirechte entzogen, woraufhin dieser Vergeltungsmaßnahmen gegen die Behörden einleitete. Sein Kampf fand die Unterstützung der Bevölkerung, die nicht tatenlos zusah. Auf dem Weg zum Ort seiner Hinrichtung wurde er von einer Gruppe von Bauern und Bürgern befreit.

Dieser Vorfall war der Auslöser für den Aufstand der Tiroler Bauern. Am nächsten Tag schlossen sich zahlreiche Bauern aus den umliegenden Dörfern den Aufständischen in der Millander Au an und zogen am Abend nach Brixen, wo sie die Häuser der Kanoniker plünderten und die Beamten und Angestellten des Bischofspalasts vertrieben. Am 11. Mai marschierte eine wütende Menge von Tausenden von Bauern und Bürgern aus Brixen nach Neustift, um die Abtei zu erreichen, die am nächsten Tag geplündert und besetzt wurde. In den folgenden Tagen wurden in vielen anderen Orten Südtirols und des Trentino Klöster, Pfarrhäuser und Adelsburgen, Symbole der damaligen Unterdrückung, gestürmt. In Bozen wurden die Häuser der Wucherer, der Bankiersfamilie Fugger und der Weggenstein-Palast, Sitz des Deutschen Ordens, angegriffen. Am 13. Mai wählten die Rebellen, die sich in der besetzten Abtei von Neustift versammelt hatten, Michail Gaismair zu ihrem Oberhaupt, der zusammen mit einem Komitee aus Bauern und Bürgern die Verordnung über die Beschwerden der Region Tirol verfasste, eine erste Zusammenfassung der Anliegen der Bewegung. Die Forderungen waren egalitär und zielten auf die Abschaffung der Privilegien und der weltlichen Macht des Klerus ab: „Der Mensch sei von Gott frei geschaffen worden, daher müsse die vollständige Gleichheit aller Menschen eingeführt werden“.

Der Aufstand der Tiroler Bauern reihte sich ein in die Volksaufstände, die weite Teile Deutschlands und Österreichs in Brand gesetzt und Klerus und Adel in Angst und Schrecken versetzt hatten. Die Stadt Frankenhausen in Thüringen wurde zum Zentrum des Bauernaufstands unter der Führung des Predigers Thomas Müntzer unter dem Motto Omnia Sunt Communia (alles gehört allen), aber die Truppen der Fürsten unterdrückten die Bewegung, indem sie Tausende von Rebellen töteten und Müntzer verhafteten, der am 27. Mai 1525 in Mühlhausen enthauptet wurde. In der Zwischenzeit gelang es Gaismair, nachdem er von den Habsburgern betrogen und verhaftet worden war, im August in die Schweiz zu fliehen, wo er seine konspirativen Aktivitäten fortsetzte und außerdem die Tirolische Landesordnung ausarbeitete, die den Weg zum Aufbau einer gerechteren Gesellschaft aufzeigte. Nach einigen Monaten mit gescheiterten Aufstandsversuchen, überstürzten Fluchten und gewonnenen Schlachten war er im Juli 1526 zum Rückzug gezwungen und erhielt Asyl in der Republik Venedig. Er starb 1532 in Padua, umgebracht von Auftragsmördern der Habsburger.

500 Jahre nach diesen Ereignissen hallt das Echo dieser Kämpfe noch immer nach, in den Herzen derer, die gegen die Verbrechen und die Gewalt der Macht und des Kapitals kämpfen. Es hallt nach in den Taten derer, die angesichts des täglichen Massakers am Arbeitsplatz, der Todesfälle im Mittelmeer oder der Leiden in Gefängnissen oder Abschiebelager nicht gleichgültig und still bleiben. Es hallt wider in den Schreien derer, die seit zwei Jahren unermüdlich gegen den Völkermord am palästinensischen Volk kämpfen, der gerade stattfindet, mit der entscheidenden Komplizenschaft der italienischen Regierung und von Unternehmen wie Leonardo, das Anteile an dem Südtiroler Start-up Flying Basket hält, das Drohnen herstellt, und seit kurzem Eigentümer von Iveco Defence Vehicles ist, einem Betrieb, in dem Fahrzeuge für die Kriege der NATO hergestellt werden.

Gaismair und jene Bauern, die diesen Angriff wagten, hinterließen uns eine Flaschenpost, die im Laufe der Jahrhunderte von Rebellen und Revolutionären aller Epochen aufgegriffen wurde und bis heute zu uns gelangt ist. Eine Botschaft der Freiheit, Gerechtigkeit, Befreiung der Unterdrückten und Utopie, die nicht in Konferenzen oder Geschichtsbüchern verstauben darf, sondern aktualisiert und mit Leben erfüllt werden muss, um die Realität, in der wir leben, zu verändern und die unerträgliche Doppelmoral der herrschenden Finanzeliten und ihrer politischen Vertreter zu beseitigen. Diese sind immer bereit, Gefängnis und Unterdrückung für die kämpfenden Proletarier und Ausgebeuteten zu fordern, während sie Gewinne einstreichen, indem sie mit Völkermord, Kriegen und Wettrüsten spekulieren, sowie mit freiheitsfeindlichen Gesetzen, Landraub, Neokolonialismus, Umweltzerstörung, Rassismus und Ausbeutung der Arbeit.

Eine Botschaft, die uns lehrt, dass es in den heutigen Zeiten von Krieg und Völkermord dringender denn je ist, für eine andere Lebens-, Produktions- und Arbeitsweise zu kämpfen. Die Stimme dieser Bauern und Rebellen, die verfolgt, massakriert und schließlich besiegt wurden, spricht noch immer zu denen, die zuhören können, zu denjenigen, denen dieses geheimnisvolle Zusammentreffen zwischen den vergangenen Generationen und unserer Generation, von dem Walter Benjamin sprach, nicht entgeht. Heute wie damals leben wir in Zeiten struktureller Ungerechtigkeiten und unmenschlicher staatlicher Gewalt und sind zudem in einen technologischen Käfig gesperrt, in dem Algorithmen Gedanken formen und soziales Verhalten lenken, das den vorherrschenden Interessen dient. Um ihre Privilegien und schmutzigen Geschäfte zu verteidigen, kürzen die Eliten die Gesundheitsausgaben, machen Wohnen zu einem Luxus und bereiten eine Zukunft mit wachsenden Ungleichheiten, Unterdrückung, Krieg, Aufrüstung, Elend und Ausbeutung vor. Sich gegen diesen Zustand aufzulehnen, ist keine Wahl mehr, sondern eine Pflicht, wenn es eine Zukunft geben soll.

OMNIA SUNT COMMUNIA

Genossinnen und Genossen von Michail Gaismair

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